Neue Meldepflichten im Rahmen der Energie- und Stromsteuerrückerstattung durch den Bund eingeführt. Meldungen haben aus Sicht der Mühlen keinen oder nur geringen Mehrwert, da der Meldeinhalt den Zollbehörden ohnehin bekannt sein müsste. Müllerbund wendet sich an den Beauftragten für Bürokratieabbau und bessere Rechtssetzung im Bundeskanzleramt, Prof. Dr. Helge Braun, mit der Forderung diese Regelung zu überprüfen und ggf. durch eine interne Optimierung der Behördenstrukturen entfallen zu lassen, um die Wirtschaft vor übermäßiger Meldebürokratie zu schützen.

Die Mühlen sind aufgrund einer schlanken Personaldecke auf rationelle und gut durchstrukturierte Prozesse, wie auch auf geringe bürokratische Lasten angewiesen. Aufgrund beihilferechtlicher europäischer Vorgaben werden im Rahmen der Stromsteuerrückerstattung neue Meldepflichten durch die EnSTransV (Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung) eingeführt, die aber aus unserer Sicht völlig nutzlos sind, da der Inhalt der Meldungen den Zollbehörden ohnehin bekannt sein müsste. Auch eine vorhandene dreijährige Befreiung von dieser Meldepflicht für gering entlastete Betriebe bringt nicht wirklich eine Bürokratieerleichterung mit sich, da den Zollbehörden die Höhe der Steuerentlastung für jeden Betrieb ebenfalls bekannt sein müsste und sich daraus eine Befreiung von der Meldepflicht automatisch ergeben könnte. Zumal erscheint das Ausfüllen des Zollformulars zur dreijährigen Befreiung schwieriger und zeitaufwändiger, als wenn man jedes Jahr der Meldepflicht nachkommen würde.

Wir haben uns daraufhin an den Staatsminister bei der Bundeskanzlerin für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Prof. Dr. Helge Braun, mit einem Schreiben gewandt, mit der Forderung diese Meldepflichten zu prüfen und wenn möglich durch eine interne Optimierung der Behördenstrukturen entfallen zu lassen. Die Bemühungen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau werden vom Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, MdB Prof. Dr. Helge Braun, koordiniert. Er sitzt zugleich dem Staatssekretärsausschuss Bürokratieabbau vor, dem die verbeamteten Staatssekretäre aller Bundesministerien angehören.

Zudem haben wir uns zusätzlich an den Bürokratiebeauftragten der Bayerischen Staatsregierung, MdL Walter Nussel, gewandt, der selbst als Unternehmer für anscheinend sinnlose Meldepflichten oder Meldepflichten mit nur geringem Erkenntniszugewinn wohl wenig Verständnis zeigen wird.