Fehlentwicklungen im EEG 2023 korrigieren: Wir bitten um Ihre Unterstützung – Sprechen Sie Ihre Abgeordneten vor Ort an!

Am 06. April 2022 wurde im Bundeskabinett der Gesetzesentwurf zur Novellierung des EEG 2023 behandelt. In letzter Minute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für die Wasserkraft völlig unverständlich weiter verschlechternde Rahmenbedingungen ergänzt, sodass die EEG-Förderung für kleine Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von < 500 kW zukünftig zu entfallen droht. Dieser Vorschlag wurde vom Bundeskabinett angenommen und ist ein völlig falsches Signal in Anbetracht der aktuellen Energieversorgungslage in Deutschland. Das Osterpaket und das geplante EEG sind ein massiver Schlag gegen die kleine Wasserkraft. Völlig unverständlich wird die stabile und zuverlässige Wasserkraft im neuen EEG stark beschnitten – obwohl in der jetzigen Energie- und Versorgungskrise jede heimische Kilowattstunde wichtig wäre.

Die Vergütung für Wasserkraftanlagen unter 500 kW soll vollständig entfallen. Auch das Öffentliche Interesse will man der Wasserkraft als einzige Erneuerbare wieder aberkennen. Das BMUV und das BMWK wollen Millionen Kilowattstunden versorgungssicherer Wasserkraftenergie zurückbauen, die dann mit teurem Gas oder Kohle aus zweifelhafter Herkunft ersetzt werden müssen. Es ist unglaubwürdig auf der einen Seite zu kolportieren, dass nun „Jede Kilowattstunde zählt!“ – auf der anderen Seite stellt der Bundesgesetzgeber aber rund 90 % des Wasserkraftanlagenbestandes mit seinen Vorschlägen vor das langfristige „Aus“. Besonders Bayern und uns Unternehmer würden diese Pläne hart treffen.

Als erste Reaktion auf den Kabinettsbeschluss hat der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW) e.V. bundesweit eine Pressemitteilung versandt, die wir Ihnen als Infostream bereits zukommen haben lassen. Der BDW aber auch wir werden uns zusammen mit andern Verbänden nun in das parlamentarische Verfahren einbringen und versuchen die verschlechternden Rahmenbedingungen für die Wasserkraft abzuwenden.

Wir bitten Sie uns zu unterstützen!

Sprechen Sie Ihre Bundes-, Landes-, und Lokalpolitiker auf diesen Missstand an und helfen Sie uns diese Fehlentscheidung im parlamentarischen Gesetzesverfahren zu korrigieren. Nutzen Sie dazu die beiliegende BDW-Stellungnahme. Bringen Sie zum Ausdruck, dass die dringend benötigte klimaschonende und netzstabile Wasserkraft vor dem Aus steht, obwohl die Notwendigkeiten (Klimaschutz, Energieabhängigkeit, Ukrainekrise, etc.) eine ganz andere Sprache sprechen. Lassen Sie uns gemeinsam die Politik wachrütteln.

 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!