Kategorie-Archiv: Aktuelles

EEG 2023: Trotz Energieknappheit soll die Wasserkraft diskriminiert werden

Im Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 wird die kleine Wasserkraft diskriminiert. Dieser Gesetzesvorschlag ist ein völlig falsches Signal in Anbetracht der aktuellen Energieversorgungslage in Deutschland. Am 16. Mai hat deshalb der VWB-Vorsitzende, Fritz Schweiger, im Ausschuss für Klimaschutz und Energie den Abgeordneten im Deutschen Bundestag Rede und Antwort in Sachen Wasserkraft gestanden.

Ohne Zukunftsperspektive und Einspeisevergütung werden Wasserkraftanlagen nicht modernisiert, sondern langfristig zurückgebaut. Dies ist angesichts der explodierenden Energiepreise, der Abhängigkeit von russischem Gas, Kohle und Erdöl und bislang zu wenigen Erneuerbaren Energien ein nicht nachvollziehbarer Schritt. Im Gegensatz zu allen anderen Erneuerbaren will der Gesetzgeber zudem das neu verankerte übergeordnete öffentliche Interesse mit einer Ergänzung im Wasserhaushaltsgesetzes der Wasserkraft direkt wieder absprechen. Dies stellt ebenfalls eine einseitige Diskriminierung der Wasserkraft dar. Öffentliches Interesse für Erneuerbare Energie „ja“ – aber nicht für die Wasserkraft! Diese Aussagen dürfen wir nicht unkommentiert stehen lassen.

Wie geht es weiter?

Über das Schicksal der kleinen Wasserkraft wird noch in diesem Monat in Berlin entschieden. Am 22.06.2022 erwarten wir die Beschlüsse im zuständigen Ausschuss für Klimaschutz und Energie. Am 24.06.2022 findet die wichtige 2. und 3. Lesung im Bundestag statt und am 08.07.2022 wird dazu der Beschluss des Bundesrates erwartet. Unser VWB-Wasserkraftvorstand nimmt eine zentrale Rolle bei den politischen Gesprächen zum EEG 2023 ein – dafür benötigen wir aber weiterhin Ihre Unterstützung!

Helfen Sie mit – Sprechen Sie jetzt Ihre Bundestagsabgeordneten an:

Bitte sprechen Sie bewusst die Abgeordneten aus der Regierungskoalition im Bund an – also SPD, FDP und Grüne. Zudem können Sie in der Geschäftsstelle eine gemeinsame Verbändeerklärung mit wertvollen Argumenten abrufen.

TIPP: Unter: https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise/ können Sie mit Ihrer PLZ nach Ihren Bundestagsabgeordneten suchen. Die zuständigen Abgeordneten des Ausschusses für Klimaschutz und Energie können Sie hier einsehen. Vielen Dank für Ihre wichtige Mithilfe.

Unterstützung für unsere Anliegen kommt aus Bayern:

In der Regierungserklärung vom 31. Mai 2022 von Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger „Energieplan Bayern – Ziel: sicher, bezahlbar, erneuerbar“ wurde die Bedeutung der Wasserkraft nochmals hervorgehoben. Ziel ist es, die Stromproduktion durch Wasserkraft an Querbauwerken zu steigern. Auch im Kabinettsbeschluss von CSU und Freie Wähler vom 17. Mai 2022 wird die Wasserkraft dankenswerter Weise als bedeutende Erneuerbare hervorgehoben. Man will die Ausbaumöglichkeiten der Wasserkraft an bestehenden Querbauwerken überprüfen und weiteres Potential erschließen. Die Staatsregierung stellt fest: Um das gesamte Potential der Wasserkraft insgesamt noch besser auszuschöpfen, ist aber auch der Bund gefordert:

  • Die Ungleichbehandlung der Wasserkraft im Osterpaket muss aufgehoben werden. Rund die Hälfte der deutschen Wasserkraftanlagen steht in Bayern. Der Wegfall der Förderung kleiner Wasserkraftanlagen bis 500 kW gefährdet den Weiterbetrieb von rund 4.000 Wasserkraftanlagen in Bayern.
  • Bessere Vergütung für kleine Wasserkraftanlagen anstelle einer pauschalen Aufhebung der Förderung.
  • Abschaffung der Degression – also der laufenden Senkung der Vergütung – bei Wasserkraftanlagen.
  • Wirtschaftlich attraktive Bedingungen für den Pumpspeicherbau und -betrieb.

Tue Gutes und sprich darüber – Tage der Wasserkraft Ende Mai in Bayern ein voller Erfolg:

Auf großes Interesse aus der Bevölkerung und viel Unterstützung von Bürgermeistern, Land- und Gemeinderäten sowie Bundestagsabgeordneten sind die Tage der Wasserkraft Ende Mai gestoßen. 21 Betreiber von Wasserkraftanlagen in ganz Bayern hatten zu einem Tag der offenen Tür eingeladen. „Zukunft Strom – gemeinsam mit der Wasserkraft“ lautete das Motto. Das überwältigende Medienecho war beeindruckend. Auf Führungen und in Vorträgen stellten die Teilnehmer die älteste regenerative Energie im Freistaat vor, die auch heute noch etwa rund 15 Prozent zur Stromversorgung in unserem Bundesland beiträgt. Zudem informierten die Wasserkraftwerksbetreiber die Besucher über ein ernstes Anliegen: Sollte das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mit dem aktuellen Gesetzesentwurf Anfang 2023 in Kraft treten, droht vielen Wasserkraftanlagen bis 500 Kilowatt Leistung langfristig das Aus. Denn die Bundesregierung sieht vor, die Einspeisevergütung für Strom aus Wasserkraftanlagen für neue und modernisierte Anlagen zu streichen. Dies stieß bei den Besuchern ebenso wie bei Kommunalpolitikern auf Unverständnis. Schon im Vorfeld, aber auch auf den Veranstaltungen betonten die Politiker ihr Unverständnis für die Pläne der Ampel-Regierung und sicherten den heimischen Betrieben ihre Unterstützung zu. Wir möchten uns nochmals bei allen Teilnehmern wie z.B. die Mühle Gfaller aus Traunstein/Haslach, Getreidemühle Knecht aus Obernburg u.v.w.m. für diese wichtigen Aktionen sowie für Ihre Mühen und ihr Engagement bedanken.

Ein Kommentar von Hans Gfaller, Müllermeister aus Traunstein und VWB-Beiratsmitglied:

Wir Müller sind seit es Mühlen gibt auf eigene Energieerzeugung angewiesen, sei es Wind oder Wasser, was eben zur Verfügung steht. Und Fische gab und gibt es in unseren Fließgewässern zu allen Zeiten, auch als wie bei uns in Bayern vor hundert Jahren noch mehr als 12.000 Wasserkraftanlagen liefen, von denen lediglich gut 1/3 übrig geblieben sind. Mit der von Minister Habeck geplanten Gesetzesänderung wird den allermeisten von Ihnen die Existenzberechtigung abgesprochen. Von überragendem öffentlichen Interesse sind dann nur noch Sonne und Wind. Und wenn die sogenannte kleine Wasserkraft platt gemacht ist, wird über kurz oder lang auch die große folgen.  Wir werden sehen, was herauskommt, wenn Energiepolitik von Ideologien beeinflusst wird und unsere saubere Wasserkraft bewusst klein geredet wird. Wenn Gewässer keine optimale fischtaugliche Qualität haben, ist dafür nicht die Wasserkraft verantwortlich zu machen. Wir sollten uns vielmehr darüber Gedanken machen, was alles in unsere Flüsse eingebracht wird, als da wären Reifenabrieb, Medikamente, Auftausalz, Öl, Antibiotika und Hormone. Die viel geschmähten Querbauwerke wurden vor allem zur Minderung der Gewalt von Hochwässern in unsere Flüsse gebaut. Warum sollte man diese nicht auch zur Stromerzeugung nutzen? Flüsse zählen nun einmal nicht ohne Grund zu den bevorzugten Siedlungsgebieten des Menschen. Allein in Bayern werden 15 % des Stromaufkommens durch Wasserkraft erzeugt. Sie gehört wie die Biomasse zu den grundlastfähigen Energien und beide dienen der Netzstabilisierung.

Die Wasserkraft steht rund um die Uhr an allen Tagen im Jahr zur Verfügung und ihre robusten Anlagen arbeiten effektiv und zuverlässig bei jahrzehntelanger Lebensdauer. Wenn wir sie durch die volatilen Solar- und Windkraftwerke ersetzen wollten, muss hierfür die 3-4fache Kapazität errichtet werden, von der notwendigen Speicherkapazität ganz zu schweigen. Aber die Riesenmengen an Rohstoffen wie z.B. Lithium dafür werden ja in Ländern abgebaut, wo Umweltschutz keine herausragende Rolle spielt. Um also CO2 einzusparen und wie beschlossen Klimaschutz zu betreiben, brauchen wir alle regenerativen Energie-Arten gemeinsam und davon jede Kilowattstunde, und keine Ausgrenzung der bewährten und schon vorhandenen Wasserkraft!

VGMS-Getreidefachtagung am 29. Juni 2022 in Weihenstephan

Am 29. Juni 2022 findet von 10.00 bis 16.00 Uhr die VGMS-Getreidefachtagung in Weihenstephan statt, zu der Sie herzlich eingeladen sind.

Das Thema Versorgungssicherheit ist nach zwei Jahren Pandemie und spätestens mit dem Krieg in der Ukraine neu in Politik und Gesellschaft angekommen. Mit Referenten aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft wollen wir die Bedeutung einer sicheren, regionalen Rohstoffversorgung diskutieren.

Die VGMS-Getreidefachtagung findet am Mittwoch, 29. Juni 2022 von 10.00 bis 16.00 Uhr im Konferenzraum des IGWZ (Internationales Getränkewissenschaftliches Zentrum Weihenstephan), Gregor-Mendel-Straße 4, 85354 Freising, statt.

Das Programm und den Anmeldebogen zur Tagung finden Sie in der Anlage. Die Getreidetagung wird gemeinsam vom VGMS, dem Bayerischen Müllerbund und der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft LfL in Zusammenarbeit mit der TU-München veranstaltet.

Für die Teilnahme an der Tagung einschließlich des Mittagessens im Bräustüberl auf dem Weihenstephaner Berg wird ein Kostenbeitrag von 89,00 € beziehungsweise 69,00 Euro für VGMS- bzw. Müllerbunds-Mitglieder erhoben, jeweils zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

Wir freuen uns auf Ihr Kommen!

Einladung zur Feldführung der LfL Sortenversuche für Bio-Getreide

Am 06. Juli 2022 veranstaltet die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft von 09.00 bis 14.00 Uhr in 85441 Hohenkammer eine Feldführung der LfL-Sortenversuche zu Bio-Weizen, Bio-Roggen und Bio-Dinkel, zu der Sie herzlich eingeladen sind.

Die Veranstaltung ist gerade für Sie als Müllerin und Müller optimal geeignet und wartet mit einem interessanten Programm auf.

Datum: Mittwoch, 6. Juli 2022

Uhrzeit: 09.00 – 15.00 Uhr

Ort:   85411 Hohenkammer, Freisinger Straße, Ortsausgang Richtung BAB 9 Anschluss Allershausen

Folgender Ablauf ist geplant:

  • 09.00 – 11.00 Uhr Feldführung, Freisinger Straße, Ortsausgang Richtung BAB 9 Anschluss Allershausen
  • 11.00 – 11.15 Uhr Transfer mit eigenem Fahrzeug zum Gut Eichethof, Eichethof 4, 85411 Hohenkammer (Schloss Hohenkammer)
  • 11.15 – 12.00 Uhr Führung Getreidelagerung und – Reinigung (Saatgut) durch den Betriebsleiter Herrn Steber
  • 12.00 – 12.30 Uhr Transfer mit eigenem Fahrzeug zum Bio-Gasthof Hörger, Hohenbercha 38 in 85402 Kranzberg-Hohenbercha
  • 12.30 – 14.00 Uhr Austausch im Biergarten oder Gaststätte je nach Wetter

Die Feldführung findet in 85411 Hohenkammer, Freisinger Straße, Ortsausgang Richtung BAB 9 Anschluss Allershausen statt. Die Parkplatzsituation vor Ort ist etwas schwierig. Es gibt einen Feldweg mit Park- aber kaum Wendemöglichkeiten. Planen Sie deshalb hierfür genug Zeit ein. Auf Anfrage senden wir Ihnen gerne eine Anfahrtsskizze zu.

Bei Interesse melden Sie sich bitte hier zur Veranstaltung an.

 

Treffen der „Schatz-Bewahrer“ – nehmen Sie teil!

Bei der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft LfL läuft seit Jahren ein Projekt zur Inwertsetzung alter Sorten. Das Projekt soll die nachhaltige Erhaltung ursprünglicher bayerischer landwirtschaftlicher Sorten gewährleisten. Coronabedingt gab es in den letzten beiden Jahren kein Treffen der teilnehmenden Vereinigungen. Dieses Jahr treffen sich die „Schatzbewahrer“ am 23. Juni 2022 wieder und Sie als Müllerin und Müller sind hierzu recht herzlich eingeladen.

Das Programm ist vielversprechend, denn es werden Fachvorträge zu alten Getreidesorten gehalten. Unter anderem wird der Abschlussbericht des Projekts „Erhaltung bayerischer pflanzengenetischer Ressourcen an der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft“ vorgestellt, sowie weitere Projekte und Veranstaltungen, die sich diesem Thema widmen. Zudem wird sich der Verein VERN (Verein zur Erhaltung und Rekultivierung von Nutzpflanzen e.V.) vorstellen und über seine Aktivitäten berichten.

Zwischen den Vorträgen gibt es ausreichend Möglichkeit, sich untereinander auszutauschen.

Das Treffen findet am 23. Juni 2022 von 10.00 bis ca. 15.00 Uhr im Gästehaus des Kloster Plankstetten, Klosterplatz 1, 92334 Berching, statt.

Falls Sie daran teilnehmen möchten, melden Sie sich bitte direkt bei Herrn Dr. Fleißner von der LfL per E-Mail: klaus.fleissner@lfl.bayern.de an.

Teilnehmer am Deutschen Mühlentag 2022 am Pfingstmontag

Nach zwei Jahren coronabedingter Pause findet der Deutsche Mühlentag in diesem Jahr wieder wie gewohnt statt. Der 29. Deutsche Mühlentag wird traditionell am Pfingstmontag, den 06. Juni 2022 gefeiert.

Dieser werbewirksame „Tag der offenen Tür“ ist immer eine gute Gelegenheit, für die Öffentlichkeitsarbeit jeder Mühle, die zur Belebung des Kleinverkaufes genutzt werden kann, weil Presse, Rundfunk und Fernsehen sehr ausführlich und gerne darüber berichten.

Insgesamt haben sich knapp 30 Mühlen zum Deutschen Mühlentag angemeldet, darunter auch, wie schon in den vergangenen Jahren, aktive Mitgliedsbetriebe des Bayerischen Müllerbundes, worüber wir uns natürlich sehr freuen.

Im Einzelnen können Sie folgende produzierende Mühlen (Mitglieder des Müllerbundes) besuchen:

Oberbayern:

  • Hainmühle
    Michael Schmidt
    Hainmühle 1,85135 Titting, Lkr. Eichstätt
  • Pröbstl-Mühle
    Georg Pröbstl
    Füssener Straße 4, 86987 Schwabsoien, Lkr. Weilheim-Schongau

Unterfranken:

  • Getreidemühle Knecht
    Josef Knecht
    Mühlstraße 7,63785 Obernburg-Eicenach, Lkr. Miltenberg

Schwaben:

  • Straubinger Mühle
    Thomas und Anita Straubinger
    Feldheimer Straße 8,866491 Rrin/Lech, Lkr. Donau-Ries

Sofern Ihre Mühle nicht am Deutschen Mühlentag teilnimmt, wäre dies doch eine gute Gelegenheit, den einen oder anderen Berufskollegen zu besuchen. Ihre Kolleginnen und Kollegen freuen sich sehr über Ihren Besuch.

Den teilnehmenden Mühlen wünschen wir bereits heute ein gutes Gelingen und einen schönen, beeindruckenden, erfolgreichen Deutschen Mühlentag 2022.

Internationale Handwerksmesse 2022 findet im Juli statt – Bitte unterstützen Sie uns bei der Standbetreuung!

Nachdem die Internationale Handwerksmesse coronabedingt, zweimal ausfallen musste, findet Sie in diesem Jahr nun wieder statt. Zu einem späteren Zeitpunkt als üblich vom 06. bis 10. Juli 2022.

Der Bayerische Müllerbund ist auf der Internationalen Handwerksmesse 2022 selbstverständlich wieder mit einem Stand vertreten. Im Rahmen der „Young generation“ ist das Ziel die Mühlenwirtschaft der heranwachsenden Generation zu präsentieren sowie den jungen Menschen den wichtigen Beruf des Müllers bzw. der Müllerin vorzustellen und näherzubringen. Bitte unterstützen Sie uns in diesem Jahr wieder tatkräftig als Standpersonal.

Heuer findet die Internationale Handwerksmesse von Mittwoch, 06. bis Sonntag, 10. Juli statt. Wie in den anderen Jahren auch, wird der Bayerische Müllerbund im Bereich der „Young Generation“ Schülerinnen und Schüler sowie andere Interessierte über den hoch interessanten Ausbildungsberuf des Müllers/der Müllerin bzw. des/der Verfahrenstechnologe/-in Mühlen- und Getreidewirtschaft – Fachrichtung Müllerei informieren. Unser Stand wird sich dieses Jahr in Halle C6 befinden.

Der Bayerische Müllerbund wird sich an seinem Stand dabei wieder interaktiv präsentieren und die „Auszubildenden von morgen“ die Feuchtigkeit von Getreide bestimmen lassen. An einer „Miniaturmühle“ können sich die jungen Erwachsenen Weizen vermahlen. Dabei erfahren die Jugendlichen, was genau in einem Walzenstuhl passiert. Im Anschluss daran können die Jugendlichen das Ermahlene noch sieben und somit die verschiedenen „Passagen“, die beim Mahlprozess entstehen, selbst herstellen und auch erfühlen.

Wenn Sie unseren Stand auf der Internationalen Handwerksmesse besuchen wollen, senden wir Ihnen gerne die gewünschte Anzahl an Freikarten zu. Schreiben Sie uns dazu gern eine E-Mail an: kontakt@muellerbund.de.

Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie uns auf der Internationalen Handwerksmesse in München besuchen.

Einladung zur INGESA 2022 nach Velden am Wörthersee

In diesem Jahr findet die Internationale Getreidewirtschaftstagung INGESA wieder statt zu der Sie herzlich eingeladen sind. Der diesjährige Termin ist am 02. bis 03. Juni 2022 im Casino Velden am Wörthersee, Österreich.

Nutzen Sie diese Gelegenheit, um mit österreichischen Kollegen und Kunden ins Gespräch zu kommen und seien Sie dabei bei der INGESA 2022. Neben dem Brot- und Weinabend sowie dem Festabend im Falkensteiner Schlosshotel Velden gibt es selbstverständlich interessante und spannende Vorträge für Müller, Mischfutterproduzenten und Agrarhändler!

Die Top-Themen, die dieses Jahr bei den Fachvorträgen behandelt werden, sind unter anderem:

  • Klimaveränderung und deren Auswirkungen auf die Landwirtschaft,
  • Risikomanagement im Betrieb (u. a. Silobrände, Taubenschutz, Cybercrime),
  • Rohstoffhandel & Märkte sowie die Thematik
  • Zukunft der Ernährungsgewohnheiten 2030.

Das ausführliche Tagungsprogramm mit allen wichtigen Informationen gibt es hier. Dort können Sie sich auch dazu anmelden!

Gelungener Verbandstag des Müllerbundes

Am 29. und 30. April 2021 fand der diesjährige Verbandstag des Bayerischen Müllerbundes e.V. und des Bayerischen Handelsmühlenverbandes e.V. mit Dinnerspeech statt. Bereits am Vorabend zur Dinnerspeech waren rund 40 Müllerinnen, Müller und Freunde der Müllerei angereist. Traditionell lud der Bayerische Müllerbund zur Mitgliederversammlung in den Veranstaltungssaal im Münchner Hofbräuhaus ein. Für das zahlreiche Kommen von Mitgliedern und Ehrengästen möchte sich der Bayerische Müllerbund herzlich bedanken.

Auch in diesem Jahr sollte die Dinnerspeech am Vorabend der Jahreshauptversammlung ein gelungener Auftakt werden:  Es referierte Michael Gutting von der Bindewald Gutting Mühlengruppe. In seinem Referat „Versorgungsmanagement und Versorgungssicherheit in der Mühlenwirtschaft“ stellte er die Warenverfügbarkeit als entscheidenden Wettbewerbsfaktor in den Raum und gab interessante Anregungen zum Rohwarenmanagement und wie sein Unternehmen die sich dabei stellenden Herausforderungen angeht. Bei hervorragendem Essen nutzten wir den Abend, um sich einmal wieder intensiv auszutauschen.

Blick in den Vortragssaal
Blick in den Vortragssaal

Auf der Jahreshauptversammlung standen wieder hochinteressante und vielfältige Vorträge auf dem Programm. Vorab präsentierte der Geschäftsführer, Dr. Josef Rampl, den Geschäftsbericht für das Jahr 2021.Nach der einstimmigen Annahme der Bilanz und Jahresrechnung 2021 sowie des Haushaltsplanes 2022 stellte Hans Gfaller Antrag auf Entlastung des Vorstandes und der Geschäftsführung. Dieser Antrag wurde ebenfalls einstimmig von der Mitgliederversammlung angenommen.

Zudem standen interessante Vorträge und Grußworte auf dem Programm des zweitägigen Verbandstages. Gegen 11.50 Uhr eröffnete Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler die Vortragsreihe mit der „Bedeutung regionaler Wertschöpfungsketten für die Ernährung in Krisensituationen“.

FW-Fraktionschef Florian Streibl
FW-Fraktionschef Florian Streibl

Es folgten aufschlussreiche Statements von Herman Greif, Getreidepräsident des Bayerischen Bauernverbandes über Änderungen am Produkt Weizen (Düngeverordnung) und die Versorgungslage sowie von Heinrich Traublinger jun., Landesinnungsmeister des Landes-Innungsverbandes für das bayerische Bäckerhandwerk zum Brot als Weltkulturerbe und welche Herausforderungen die Verarbeiter mit schwächeren Getreidequalitäten haben, sowie welche Gefahren die aktuelle Versorgungslage mit Energie und Gas für die Ernährungssicherheit mitbringt.

Bundestagsabgeordneter Daniel Föst (FDP) richtete anschließend ein Grußwort an das Auditorium, die Politik zu fordern und unter steten Druck zu setzen. Alexander Engelhard als Bundestagsabgeordneter für die CDU/CSU und selbst Müller referierte anschließend über „Regionale Getreideerzeugnisse im Spannungsfeld zwischen Ökologisierung und Versorgungssicherheit“ und ging dabei auf notwendige Kompromisse zwischen ökologischem und konventionellem Landbau, aber auch auf die Notwenigkeit ein, die Bevölkerung dabei mitzunehmen.

Schlussvortrag und letztes Statement waren Holger Reising, Ökoboard, LfL und Fritz Schweiger, 1. Vorsitzender der Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern e.V. vorbehalten. „30% Bio!“ ist das Ziel der Landesregierung. Holger Reising referierte über die steigende Nachfrage aus der Bevölkerung und dem ökonomischen Mehrwert der letzten Jahre.

Der Entwurf des EEG 2023 wäre in aktueller Fassung das Aus der kleinen Wasserkraft. Schnelles Handeln gebot Fritz Schweiger in seinem Statement und die Mobilisierung der Politik, um den Entwurf noch im parlamentarischen Verfahren zu stoppen. Im Anhang dieses Rundschreibens finden Sie einen Musterbrief, den unsere Geschäftsstelle erarbeitet hat und den wir Sie bitten an Ihre Abgeordneten zu senden. Gern beraten wir Sie, wenn Sie Anpassungen vornehmen möchten.

Gegen 14.15 Uhr beendete Präsident Rudolf Sagberger schließlich die Jahreshauptversammlung. Im Anschluss bestand noch die Möglichkeit einer Werksbesichtigung der Biobäckerei Neulinger in München. Alles in Allem war der diesjährige Verbandstag ein voller Erfolg.

Bundestag beschließt Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022

Der Deutsche Bundestag hat nach 2./3. Beratung den Gesetzentwurf zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher letztendlich beschlossen. Die EEG-Umlage wird ab 1. Juli 2022 auf 0 abgesenkt und nun vorzeitig aus dem Energie- und Klimafonds finanziert.

Die vorgezogene Absenkung der EEG-Umlage auf null bereits zur Jahresmitte ist in der aktuellen Hochpreisphase eine wichtige und dringliche Entlastung für Verbraucher sowie für viele Gewerbekunden. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die EEG-Umlage ab dem Jahr 2023 vollständig aus dem Energie- und Klimafonds finanziert werden soll. Mit dem nun beschlossenen Gesetz wird die EEG-Umlage bereits in diesem Jahr abgeschafft und ab dem 1. Juli 2022 nicht mehr erhoben. Zielsetzung des Gesetzes ist es, angesichts der aktuellen Hochpreisphase eine zumindest teilweise Entlastung bei den Stromkosten zu erreichen.

Um sicherzustellen, dass die Entlastung auch tatsächlich zum 1. Juli 2022 an Verbraucher weitergegeben wird, verpflichtet das Gesetz die Stromlieferanten zu einer entsprechenden Absenkung der Preise zum 1. Juli, was für die Verbraucher ersichtlich gemacht werden muss.

Fehlentwicklungen im EEG 2023 korrigieren: Wir bitten um Ihre Unterstützung – Sprechen Sie Ihre Abgeordneten vor Ort an!

Am 06. April 2022 wurde im Bundeskabinett der Gesetzesentwurf zur Novellierung des EEG 2023 behandelt. In letzter Minute hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz für die Wasserkraft völlig unverständlich weiter verschlechternde Rahmenbedingungen ergänzt, sodass die EEG-Förderung für kleine Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von < 500 kW zukünftig zu entfallen droht. Dieser Vorschlag wurde vom Bundeskabinett angenommen und ist ein völlig falsches Signal in Anbetracht der aktuellen Energieversorgungslage in Deutschland. Das Osterpaket und das geplante EEG sind ein massiver Schlag gegen die kleine Wasserkraft. Völlig unverständlich wird die stabile und zuverlässige Wasserkraft im neuen EEG stark beschnitten – obwohl in der jetzigen Energie- und Versorgungskrise jede heimische Kilowattstunde wichtig wäre.

Die Vergütung für Wasserkraftanlagen unter 500 kW soll vollständig entfallen. Auch das Öffentliche Interesse will man der Wasserkraft als einzige Erneuerbare wieder aberkennen. Das BMUV und das BMWK wollen Millionen Kilowattstunden versorgungssicherer Wasserkraftenergie zurückbauen, die dann mit teurem Gas oder Kohle aus zweifelhafter Herkunft ersetzt werden müssen. Es ist unglaubwürdig auf der einen Seite zu kolportieren, dass nun „Jede Kilowattstunde zählt!“ – auf der anderen Seite stellt der Bundesgesetzgeber aber rund 90 % des Wasserkraftanlagenbestandes mit seinen Vorschlägen vor das langfristige „Aus“. Besonders Bayern und uns Unternehmer würden diese Pläne hart treffen.

Als erste Reaktion auf den Kabinettsbeschluss hat der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke (BDW) e.V. bundesweit eine Pressemitteilung versandt, die wir Ihnen als Infostream bereits zukommen haben lassen. Der BDW aber auch wir werden uns zusammen mit andern Verbänden nun in das parlamentarische Verfahren einbringen und versuchen die verschlechternden Rahmenbedingungen für die Wasserkraft abzuwenden.

Wir bitten Sie uns zu unterstützen!

Sprechen Sie Ihre Bundes-, Landes-, und Lokalpolitiker auf diesen Missstand an und helfen Sie uns diese Fehlentscheidung im parlamentarischen Gesetzesverfahren zu korrigieren. Nutzen Sie dazu die beiliegende BDW-Stellungnahme. Bringen Sie zum Ausdruck, dass die dringend benötigte klimaschonende und netzstabile Wasserkraft vor dem Aus steht, obwohl die Notwendigkeiten (Klimaschutz, Energieabhängigkeit, Ukrainekrise, etc.) eine ganz andere Sprache sprechen. Lassen Sie uns gemeinsam die Politik wachrütteln.

 

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!