Bayern übernimmt zum Jahreswechsel den Vorsitz der deutschen Agrarministerkonferenz (AMK). Im Zentrum wird lt. Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber die Ernährungssicherheit stehen. In einer Welt voller Unsicherheiten soll ein besonderes Augenmerk auf eine starke heimische Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft gelegt werden, so die Ministerin.
Ernährungssouveränität stärken
Ein zentrales Anliegen ist die Sicherung der Ernährungssouveränität. Ministerin Kaniber macht deutlich, wie fragil globale Märkte geworden sind:
„Wenn Länder wie China über mehr als die Hälfte der weltweiten Getreidevorräte verfügen und Russland neue Rekordexporte anstrebt, wird eines für uns ganz klar: Von solchen Mächten dürfen wir uns nicht abhängig machen. Wir müssen auf unsere eigene Stärke setzen. Das bedeutet gleichzeitig: Unsere heimische Landwirtschaft ist sicherheitsrelevant.“ Die Landwirtschaftsministerin betont dabei Bayerns Richtschnur „regional vor global“.
Düngerecht fachlich und rechtlich neu denken
Nach aktuellen Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts steht eine Neuausrichtung des Düngerechts bevor. Das Düngerecht soll unter Bayerns AMK-Vorsitz deutlich überarbeitet werden – klar, fair und verursachergerecht. „Wer sauber wirtschaftet, verdient Entlastung statt zusätzlicher Auflagen“, so Kaniber.
Bürokratieabbau
Weniger Bürokratie – mehr Vertrauen: Die Ministerin nennt als Beispiele die EU-Verordnung für Entwaldungsfreie Produkte (EUDR), die Wiederherstellungsverordnung und das Bodenüberwachungsgesetz, welche neue Bürokratie aufbauen. Diese Gesetze müssten dringend gestoppt werden, es brauche mindestens eine grundlegende inhaltliche Überarbeitung. Zudem wird die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 eines der zentralen Themen im kommenden AMK-Jahr sein.
Zum Hintergrund:
Die Agrarministerkonferenz – kurz AMK – ist das wichtigste gemeinsame Beschlussgremium der deutschen Agrarpolitik. In ihr stimmen sich die Agrarministerinnen und -minister des Bundes und der 16 Länder ab. Die AMK berät alle zentralen Themen der Agrar- und Forstwirtschaft sowie des ländlichen Raums. In der Regel trifft sich die Agrarministerkonferenz im Frühjahr und im Herbst. Geplant sind Treffen vom 18. bis 20. März in Bad Reichenhall und vom 23. bis 25. September in Würzburg.