Mit dem „Klimapakt Deutschland“ hat die Bundesregierung ein Begleitpaket zur Novelle des Klimaschutzgesetzes vorgelegt. Teil des Pakets ist ein deutlich schnellerer Ausbau erneuerbarer Energien bis 2030. So soll Wind an Land auf 95 GW und PV auf 150 GW ausgebaut werden. Damit würden die mit der letzten EEG-Novelle festgelegten Werte um 24 bzw. 50 GW angehoben. Zudem soll die EEG-Umlage bis Mitte der 2020er Jahre vollständig aus dem Bundeshaushalt finanziert werden und auf den Stromrechnungen wegfallen.

Allerdings sollen diese Werte nicht mehr in dieser Legislatur im EEG verankert werden, das überlässt man der neuen Bundesregierung. Gesetzlich verankert werden muss und soll noch die im April vom Bundeskabinett beschlossene Anhebung der Ausschreibungsmengen für Wind (+1 GW) und PV (+4,1 GW) für 2022. Erkannt hat die Bundesregierung auch, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren der Erneuerbaren beschleunigt werden müssen.

Zudem verkündet die Bundesregierung das Ziel, die EEG-Umlage bis Mitte der 2020er-Jahre vollständig aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten. Dazu sollen vor allem die Einnahmen aus dem BEHG dienen.

Die Bundesregierung erkennt im Pakt erstmals an, dass die Annahme eines weitgehend konstanten Stromverbrauchs bis 2030 aufgrund der Sektorenkopplung nicht haltbar ist.

Auch soll in der nächsten Legislaturperiode eine bundesweite PV- bzw. Solarthermiepflicht bei Neubauten und größeren Dachsanierungen eingeführt werden. Dafür wird die Überprüfung des Gebäudeenergiegesetzes von 2023 auf 2022 vorgezogen.